ELFE - Einfach Leistungen für Eltern

Das Projekt "ELFE" soll die Ausstellung der Geburtsurkunde sowie die Beantragung und Auszahlung von Kinder- und Elterngeld für alle Beteiligten vereinfachen.

Mit ELFE könnte künftig die Geburtsurkunde für das Neugeborene direkt an die Eltern verschickt werden sowie Kinder- und Elterngeld beantragt werden, ohne dass die frischgebackenen Eltern dafür Behörden aufsuchen und Papierformulare ausfüllen müssen. Mit ihrer Unterschrift noch in der Geburtsklinik würde das Verfahren in die Wege geleitet. Die Eltern stimmen dem Datenaustausch der beteiligten Behörden zu (Standesamt, Kindergeldstelle, Elterngeldstelle, Finanzamt). Das Verfahren wurde in Bremen erfolgreich getestet.
Die Entschließung des Bundesrates am 21.09.2018, die Antragstellung von Eltern für diese Familienleistungen zu vereinfachen, wurde an die Bundesregierung weitergeleitet. Da hierfür derzeit die rechtlichen Voraussetzungen nicht vorliegen, bittet der Bundesrat die Bundesregierung, geeignete Gesetzesvorschläge für die Umsetzung des Projektes zu unterbreiten.

Beschluss Bundesrat, 970. Sitzung, 21.09.2018